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Bundesgesundheitsminister Spahn verschärft Arzneimittelsicherheit mit neuem Gesetzentwurf

Aufgrund der jüngsten Arzneimittelskandale in Deutschland ändert Jens Spahn (CDU) in einem Gesetzentwurf den rechtlichen Rahmen für Arzneimittelrückrufe und Kontrollen der Hersteller.

04.12.2018

Aufgrund der jüngsten Arzneimittelskandale in Deutschland ändert Jens Spahn (CDU) in einem Gesetzentwurf den rechtlichen Rahmen für Arzneimittelrückrufe und Kontrollen der Hersteller.

  • Zum Hintergrund: Der Brandenburger Großhändler Lunapharm versorgte deutsche Patienten mit Krebsarzneimitteln, die er von einer griechischen Apotheke bezog. Diese Medikamente wurden zuvor mutmaßlich in griechischen Krankenhäusern gestohlen. Im Fall des Blutdrucksenkers Valsartan wurden seit Anfang Juli dieses Jahres mehrere Arzneimittel von den Aufsichtsbehörden zurückgerufen aufgrund produktionsbedingter Verunreinigungen durch einen wahrscheinlich krebserregenden Stoff bei einem chinesischen Zulieferer.
  • Mit dem aktuellen Entwurf für das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen.
    • Heilpraktiker sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch in Ausnahmefällen herstellen dürfen.
    • Des Weiteren entfällt künftig für Versicherte die Zuzahlung bei qualitätsbedingten Rückrufen und die Krankenkassen sollen in diesen Fällen einen Regressanspruch gegenüber dem Pharmaunternehmen geltend machen können.
    • Außerdem wird die Selbstverwaltung durch den Gesetzentwurf verpflichtet, Regeln für das elektronische Rezept zu schaffen und die Vorschläge sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzulegen.

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